Am 15. März 2024 markierte ein signifikanter Beschluss in der Europäischen Union den Anfang eines neuen Kapitels im internationalen Handel: die Annahme des CSDDD, einer Richtlinie zur Regulierung der Lieferketten. Trotz des Rückzugs Deutschlands, auf Anregung der FDP, und der Gegenstimme Italiens, fand das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit. Der Weg scheint geebnet, doch die Stimmen aus der Wirtschaft übertönen fast das Beifallsklatschen der Politik.
Welche Kritik gibt es?
Kaum bekannt gegeben, prasselt Kritik aus den Reihen des Mittelstands, vertreten durch den MITTELSTANDSVERBUND, und des BDI, der Stimme der deutschen Industrie. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Realitätsferne Vorstellungen, bürokratische Lasten, und eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die CSDDD-Richtlinie, ein bürokratisches Monster?
Nun stellt sich die Frage… Realitätsschock oder notwendiges Übel?
Der BDI spricht von einem Rückschlag, einem Bau von Hürden für die Versorgungssicherheit. Es wird befürchtet, dass Unternehmen aufgrund von unerfüllbaren Pflichten und bürokratischem Aufwand aus wichtigen Drittländern abziehen könnten. Doch ist der Rückzug wirklich die Lösung, oder verschließen wir die Augen vor den notwendigen Schritten zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt?
Wie sieht hierbei die mittelständische Perspektive aus?
Die Mittelständler fühlen sich durch die CSDDD noch stärker unter Druck. Informationen sammeln, auswerten, weiterleiten – der tägliche Berichtskampf scheint vorprogrammiert. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht einen Sieg der Bürokratie über die Menschenrechte. Ist das Gesetz also Fluch statt Segen?
Interessanterweise illustriert das Institut der deutschen Wirtschaft die negativen Folgen des deutschen Lieferkettengesetzes als Vorbild für das EU-Pendant. Fast jedes zweite deutsche Unternehmen, sogar die mit weniger als 49 Mitarbeitern, ist direkt oder indirekt betroffen. Die Ironie: Die Lasten für die EU-Wirtschaft könnten letztlich die Entwicklungsländer treffen, deren Bekleidungsindustrie ein tragender Pfeiler ihrer Wirtschaft ist.
Die Industrieverbände rufen die Bundesregierung auf, die deutschen Gesetze zu lockern. Es ist ein Aufruf, der Verzweiflung und Enttäuschung spiegelt, ein Appell an die Vernunft in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Doch wie können wir eine Balance finden zwischen notwendiger Regulierung und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit?
Was passiert nun?
Die EU-Lieferketten-Richtlinie steht kurz vor der finalen Annahme. Die politische Bühne ist bereitet, die Akteure nehmen ihre Plätze ein. Aber wird das Stück zu Ende gespielt, oder finden wir einen Weg zurück zu einem pragmatischeren, wirtschaftsfreundlicheren Ansatz?
Die Debatte ist eröffnet. Was meinen Sie? Wie können wir eine faire und menschenwürdige Produktion sichern, ohne unsere Wirtschaft zu gefährden? Wir freuen uns auf Input!